Informationspflichten und Betroffenenrechte

1. Verarbeitungsrahmen
   • Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
     • Adress- und Kontaktdaten mit Geburtsdatum
     • Daten zur Krankenversicherung
     • Daten zu Anamnese, Befundung, Diagnostik, Therapie, Operationen
   • Quelle der personenbezogenen Daten
     • Patientenangaben (Anamnese)
     • Arztbriefe, Zuweisungen, Überweisungen
     • Auslesen der Krankenversicherungskarte
   • Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
     • Die gesetzlichen handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre).
     • In allen übrigen Fällen unverzüglich nach Zweckerfüllung.
   • Zwecke der Verarbeitung
     • Diagnose und Therapie von orthopädischen Erkrankungen
     • Abrechnung der ärztlichen Leistung mit gesetzlichen und privaten Kassen
     • Erstellung von Medikationsplänen und Rezeptverordnungen
     • Beratung in der Arzneimittel- und Hilfsmitteltherapie
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
   • §§ 295 und 302 SGB V, § 105 SGB XI mit den jeweils gültigen Rahmenvereinbarungen und technischen Anlagen
   • Datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung
3. Weitergabe der Daten
   • Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
     • Vor-, Mit-, Nachbehandler
     • KV, PVS
     • Krankenkasse/Krankenversicherung
     • Kassenärztliche Vereinigung
     • Praxis-EDV-Anbieter/EDV-Techniker
   • Geeignete Garantien zur Datensicherheit
     • Mit den Anbietern der Praxis-EDV und der Kassenärztlichen Abrechnungsstelle sind Verträge zur Datenverarbeitung im Auftrag abgeschlossen, die die Sicherheit der Daten und deren Verarbeitung garantieren.
     • Die erhobenen Daten können aus dem Praxis-EDV-System entweder textuell (auf Papier) oder digital (auf einem digitalen Datenträger) zur Verfügung gestellt werden.
4. Betroffenenrechte

   Bestehen eines Rechts auf:

   • Auskunft (Art. 15 DSGVO)
   • Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
   • Löschung (Art. 17 DSGVO)
   • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
   • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
   • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
   • Widerrufsrecht der Einwilligung
     • Jeder Patient, der eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten für bestimmte Zwecke erteilt hat, hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
   • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
     • Jeder Patient hat das Recht, sich bei Datenschutzrechtsverstößen bei der zuständigen Behörde zu beschweren.
     • Zuständige Behörde:
     • Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
     • Prof. Dr. Johannes Caspar
     • Ludwig-Erhard-Str. 22, 7. OG, 20459 Hamburg
     • Telefon: 040/428 54-40 40
     • Telefax: 040/428 54-40 00
     • E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
   • Darüber hinaus können Patienten sich an die Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort (Wohnort) wenden.